Parkraumkontrolle für mehr Sicherheit und Fairness
Durch eine konsequente Parkraumkontrolle werden die Verkehrssicherheit erhöht, Einnahmen aus der Bewirtschaftung gesichert und die Wirksamkeit der Maßnahmen des Parkraummanagements sichergestellt. Deswegen sollten Kommunen Sanktionsmöglichkeiten und Handlungsspielräume ausschöpfen und zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge abschleppen – auch, damit Falschparken unattraktiver wird. Durch das konsequente Abschleppen abgestellter Fahrzeuge auf Gehwegen, Radwegen, vor Feuerwehreinfahrten, Behindertenparkplätzen oder Ladesäulen wird zudem die Sicherheit und Gleichberechtigung für alle verbessert.
Wichtig ist daher das Ahnden von Verkehrsdelikten als behördliche Pflicht, um beispielsweise die Verkehrssicherheit von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen, die durch falsch parkende Fahrzeuge auf die Fahrbahn ausweichen müssen, sicherzustellen. Zudem verschwinden Fußgänger:innen hinter falsch parkenden Fahrzeugen aus dem Blickfeld der Autofahrer:innen und sind dadurch zusätzlich gefährdet. So ereignen sich jeden Tag in Baden-Württemberg rund fünf Unfälle aufgrund des ruhenden Verkehrs beispielsweise parkender Autos.
Darüber hinaus stellt die Parkraumkontrolle die Wirksamkeit der Maßnahmen der Parkraumbewirtschaftung sicher. Wird die Höchstparkdauer überschritten oder die Anwohnerparkberechtigung missachtet, reduziert dies das Parkplatzangebot, vor allem für Berechtigte und erhöht den Parksuchverkehr. Letztlich bedeuten nicht oder zu wenig gezahlte Parkgebühren auch einen Einnahmeausfall.
Die Intensivierung und Effektivitätssteigerung der Parkraumkontrolle, beispielsweise durch einen gesteigerten Personaleinsatz oder Schwerpunktkontrollen, stellt die Wirksamkeit der kommunalen Parkraumpolitik sicher. Ebenso ist es sinnvoll, berechtigte Anzeigen von Privatpersonen zu verfolgen, welche die Behörden auf falsch geparkte Fahrzeuge hinweisen. Wenn die gesetzlichen Regelungen dafür geschaffen sind, kann der Einsatz automatisierter Kennzeichenerfassung durch Scan-Cars die Effizienz der Parkraumkontrollen um ein Vielfaches erhöhen.