Eine geordnete städtebauliche Entwicklung kann durch verkehrsrechtliche Maßnahmen unterstützt werden. Wie das funktioniert und was dabei zu beachten ist, zeigt der neue Leitfaden des Kompetenznetzes Klima Mobil auf.
Die Straßenverkehrsordnung bietet mit § 45 Absatz 1b Satz 1 Nr. 5 Alt. 2 die Möglichkeit, durch verkehrsrechtliche Maßnahmen die zukunftsfähige Ausrichtung von Kommunen zu unterstützen. Beispielsweise über die Steigerung der Aufenthaltsqualität durch weniger Lärm, mehr Stadtgrün, kurze Wege für den Fußverkehr oder Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Geeignete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele können dabei beispielsweise Durchfahrtsverbote, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Halte- und Parkverbote sein. Für die Anwendung müssen Kommunen festlegen, in welchem Gebiet welche Wirkungen erzielt werden sollen, die Auswirkungen auf die Verkehrsarten abwägen und einen Beschluss des Gemeinderates erwirken. Die Anordnung der Maßnahmen erfolgt anschließend durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde.
Der Leitfaden wendet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kommunen in der Stadtplanung oder in Straßenverkehrsbehörden. Er zeigt u.a. die Voraussetzungen für die Umsetzung der Maßnahmen auf und gibt Hinweise zum Vorgehen, wie die Rechtsnorm praktisch angewendet werden kann.
Bei Rückfragen zum Leitfaden steht Ihnen Bastian Wetzke gerne zur Verfügung (Bastian.Wetzke@nvbw.de).