Quelle: Ruben Joos, NVBW

Rund 160 Vertreterinnen und Vertreter aus Stadt- und Gemeindeverwaltungen sowie weitere interessierte Personen nahmen am 07.Dezember 2022 an der Online-Informationsveranstaltung des Kompetenznetzes Klima Mobil teil.

Viele Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg möchten Bewohnerparken einführen und neuen Handlungsspielräume bei der Gebührenhöhe für mehr Klimaschutz und Aufenthaltsqualität nutzen.

Für die Einführung des Bewohnerparkens gelten allerdings Voraussetzungen, die viele Kommunen nicht erfüllen. Die Veranstaltung zeigte mit einem Best-Practice-Beispiel aus Nagold, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen das Bewohnerparken eingeführt werden kann. Zudem wurden mit Landau in der Pfalz (Dauerparktickets) und der Stadt Stuttgart (Ausnahmegenehmigungen für Bewohnerinnen und Bewohner) zwei alternative Bewirtschaftungsregime präsentiert, die umgesetzt werden können, wenn die rechtlichen Voraussetzungen des Bewohnerparkens nicht erfüllt werden.

Die äußerst spannenden Praxisbeispiele wurden mit allen Teilnehmenden besprochen. Außerdem erfolgte eine politische Rahmensetzung durch das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg sowie eine rechtliche Einordnung durch einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Juristen.

Eine Hilfestellung für Kommunen in Baden-Württemberg, die eigene Gebührenordnungen für Bewohnerparkausweise erlassen möchten, bietet das Begleitschreiben zur Delegation der Landesregierung sowie die Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um das Thema Bewohnerparken. Eine Arbeitshilfe bietet der Leitfaden Aus der Praxis für die Praxis – kommunales Parkraummanagement klimaschutzorientiert gestalten.

Bei Fragen oder Unterstützungsbedarf können sich Kommunen auch weiterhin jederzeit an die Experten und Beratungsstelle des Kompetenznetzes Klima Mobil wenden.