Begleitschreiben zur Delegationsverordnung der Landesregierung zur Erhebung von Parkgebühren – Hinweise zum Bewohnerparken

Das Begleitschreiben ist als Hilfestellung für Kommunen in Baden-Württemberg gedacht, die im Zuge der durch die Landesregierung am 06.07.2021 verabschiedeten Delegationsverordnung eigene Gebührenordnungen für Bewohnerparkausweise erlassen möchten. Kommunen finden hier Hinweise, wie sie die sich eröffnenden rechtlichen Handlungsspielräume nutzen können, sowie anhand fachlicher Kriterien beispielhaft aufgeführte Berechnungsgrundlagen für kommunale Gebührenordnungen.

Ihre Ansprechpartnerinnen:

Kompetenznetz Klima Mobil
NVBW – Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH
Sandra Kristensen-Seethaler, Projektberaterin
Email: sandra.kristensen-seethaler@nvbw.de

Lorenz Blume, Projektberater
Email: lorenz.blume@nvbw.de

Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Julia Eisele, Referat 44: Klimaschutz im Verkehr
Email: julia.eisele@vm.bwl.de