Parkraumbewirtschaftung: Neues Gutachten zu Dauerparkscheinen

Die Rechtsanwaltskanzlei W2K hat sich im Auftrag des Kompetenznetz Klima Mobil intensiv mit Dauerparkscheinen auseinandergesetzt. Dauerparkscheine stellen eine Möglichkeit der langfristigen, beispielsweise monatlichen oder jährlichen, Parkraumbewirtschaftung dar und können von allen Personengruppen, unabhängig vom Wohnort, erworben werden. Eine Parkraumbewirtschaftung dient der Ordnung des ruhenden Verkehrs, der Steuerung der Verkehrsmittelwahl und der Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität.

Im Rahmen des Gutachtens wird festgestellt, dass die Ausgabe von Dauerparkscheinen grundsätzlich möglich ist. Darüber hinaus werden unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert und spezielle Regelungen für Bewohner:innen geprüft. Die Verantwortlichkeit und Ausgestaltung einer Parkraumbewirtschaftung mittels Dauerparkscheinen obliegt wie beim Kurzzeitparken den Kommunen. Hier zeigt sich ein Unterschied zum Bewohnerparken, bei welchem die Verantwortung bei den Straßenverkehrsbehörden liegt.

Dauerparkscheine können als Alternative oder Ergänzung zum klassischen Bewohnerparken eingesetzt werden. Verschiedene Möglichkeiten der langfristigen Parkraumbewirtschaftung hat das Kompetenznetz Klima Mobil hier zusammengestellt.

Das Kurzgutachten inklusive Hinweise zur Anwendung in der Praxis findet sich hier.

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