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Online-Veranstaltung am 5. Dezember 2024 von 10:00 bis 11:30 Uhr: „Das Bremer Gehwegparken-Urteil: Was bedeutet es für Kommunen in Baden-Württemberg“
Wenn Fahrzeuge unerlaubt teilweise oder vollständig auf dem Gehweg parken, ist das mehr als nur eine Ordnungswidrigkeit. Es schränkt Menschen ein, die zu Fuß unterwegs und auf freie Gehwege angewiesen sind. Besonders für Kinder und mobilitätseingeschränkte Personen sind freie Gehwege ein zentraler Baustein der Verkehrssicherheit. Am 6. Juni 2024 fällte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil, das bundesweite Aufmerksamkeit erregte. Es stellt klar, dass Anwohner:innen ein Recht auf freie Gehwege haben und Straßenverkehrsbehörden die notwendigen Maßnahmen dazu treffen müssen, um dieses Recht zu schützen.
In unserer Onlineveranstaltung aus der Reihe Park.Raum.Info werden wir nicht nur die Verknüpfung des Parkens mit dem Klimaschutz darlegen. Es erwarten Sie wieder interessante und praxisnahe Vorträge. So werden wir die rechtlichen Aspekte und Auswirkungen des Urteils für Kommunen und Behörden einordnen lassen. Weiterhin wollen wir Konsequenzen und Handlungsmöglichkeiten für die kommunale Praxis aufzeigen lassen. Ein Praxisbeispiel wird zeigen, dass es möglich ist, das Gehwegparken zu reduzieren und eine für alle annehmbare Lösung zu finden. Wir freuen uns, für die Vorträge kompetente Vortragende gefunden zu haben.
Die Veranstaltung richtet sich an Mitarbeiter:innen aus baden-württembergischen Kommunen insbesondere aus den Bereichen Klimaschutz, Fuß- und Radverkehr, Verkehrs- und Stadtplanung sowie den Straßenverkehrsbehörden. Die Teilnahme ist kostenlos und wird über MS-Teams durchgeführt. Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie automatisch den Zugangslink zur Einwahl in die Veranstaltung.
Programm
10:00 Uhr
Begrüßung und Einführung
Bastian Wetzke, Kompetenznetz Klima Mobil
10:10 Uhr
Urteil des BVerwG zum Gehwegparken – Rechtliche Einordnung
Markus Hasl, W2K Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stuttgart
10:30 Uhr
Bedeutung des Urteils für Kommunen aus Sicht des Landes Baden-Württemberg
Torben Bookholt, Ministerium für Verkehr, Oberste Straßenverkehrsbehörde, Referat 46 Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
10:45 Uhr
Blick in die Praxis: Pilotprojekt Arbeitsgruppe Gehwegparken
Jürgen Morlock. Leiter der Straßenverkehrsbehörde Wiesloch
11:00 Uhr
Zeit für Rückfragen / Diskussion
Vortragende stehen für Rückfragen bereit
11:20 Uhr
Verabschiedung
Bastian Wetzke, Kompetenznetz Klima Mobil
11:30 Uhr
Ende der Veranstaltung
Haben wir Ihr Interesse geweckt? Hier geht’s zur Anmeldung.