FAQs - Häufig gestellte Fragen zum Klimamobilitätsplan

Definition und Zusammensetzung

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Klimamobilitätspläne sind ein Instrument zur integrierten, klimaschutzorientierten Verkehrsplanung für Kommunen in Baden-Württemberg. Das bedeutet, dass alle kommunal relevanten Verkehrsmittel (Fußverkehr, Radverkehr und andere Formen aktiver Mobilität, Kfz-Verkehr und ÖPNV) zusammen gedacht werden. Der kommunale Verkehr wird entsprechend der Klimaschutzziele des Landes geplant, um eine dauerhafte und signifikante Reduktion der CO2-Emissionen zu erreichen.

Die Klimamobilitätspläne werden auf kommunaler Ebene in Anlehnung an das Konzept der nachhaltigen urbanen Mobilitätsplanung (Sustainable Urban Mobility Planning, SUMP*) der Europäischen Kommission entwickelt. Dabei werden nach Möglichkeit alle relevanten Interessensgruppen aus der Zivilbevölkerung sowie Bürger:innen mit in den Planungsprozess einbezogen. Das Ziel: eine nachhaltige und gut funktionierende Verkehrsrealität für alle Beteiligten zu schaffen. Durch die Entwicklung effektiver Maßnahmenpakete können Kommunen so einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig für mehr Lebensqualität vor Ort sorgen. Eine weitere Grundlage für die Entwicklung eines Klimamobilitätsplans kann der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) sein.

* Sustainable Urban Mobility Plans, kurz SUMP, sind das Konzept der Europäischen Kommission zur nachhaltigen, urbanen Mobilitätsplanung. Der Erstellungsprozess eines Klimamobilitätsplans orientiert sich stark am SUMP-Zyklus und die acht SUMP-Prinzipien gelten auch für die Erstellung eines Klimamobilitätsplans.

Ziel eines Klimamobilitätsplans ist die Entwicklung effektiver Maßnahmen (-pakete), um die lokalen Verkehrsemissionen dauerhaft zu reduzieren. Damit das funktioniert, muss der Plan folgende Bestandteile enthalten:

    • Ausrichtung auf das Ziel einer Reduktion verkehrlicher CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 gegenüber 2010 bzw. um 77,5 Prozent bis 2035 gegenüber 2010
    • ganzheitliche, datenbasierte Betrachtung aller Verkehrsträger
      (u.a. Status quo-Analyse, multimodales Verkehrsmodell)
    • Bewertung der Maßnahmen anhand deren Effektivität
    • konkrete Umsetzungsplanung
    • Monitoring und Fortschreibungsprozess
    • Beteiligung der Öffentlichkeit und relevanter Akteure

Es gibt viele Gründe dafür, einen Klimamobilitätsplan zu erstellen. Hier einige der wichtigsten:

    1. Integrierte Maßnahmenentwicklung: Indem die Entwicklung der verschiedenen Verkehrsmittel gleichzeitig anstatt voneinander getrennt geplant wird, können Wechselwirkungen zwischen den Verkehrsmitteln besser berücksichtigt und Mobilitätsangebote gezielter entwickelt werden. Außerdem verstärkt die Kombination von Push- und Pull-Maßnahmen die Effektivität der Maßnahmen hinsichtlich dem Klimaschutz. So leistet der Klimamobilitätsplan einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz in Ihrer Kommune.
    2. Breite Unterstützung der Planungen durch Einbezug von Bevölkerung, Interessensgruppen und Politik vor Ort: Die Menschen vor Ort werden im Erstellungsprozess des Klimamobilitätsplans durch ein begleitendes Beteiligungskonzept von Anfang an intensiv beteiligt und informiert. Mit der Einbindung der lokalen Expertise erkennen Sie Probleme und Lösungen rechtzeitig und schaffen außerdem allseits mehr Akzeptanz.
    3. Datenbasierter Planungsansatz: Durch die genaue Untersuchung des Ist-Zustandes zu Beginn des Planungsprozesses gewinnt die Kommunalverwaltung einen guten Überblick über die Verkehrssituation vor Ort. Dank der Analyse bestehender Planwerke, Strategien und Daten werden Potenziale und Veränderungsbedarfe sofort sichtbar. Der Klimamobilitätsplan kann dabei auf vorhandenes Wissen aufbauen.
    4. Wirksamere Investitionen durch Betrachtung aller Verkehrsmittel und Verkehrsmodellierung: Die gleichzeitige Betrachtung aller Verkehrsmittel ermöglicht es, finanzielle und zeitliche Ressourcen zielorientiert und deutlich effizienter einzusetzen. 
    5. Versachlichung von Diskussionen um die Klimawirkung verkehrlicher Maßnahmen durch Wirkungsberechnung: Durch die Ergebnisse der Verkehrsmodellierung wird sichtbar, wie viel CO2 mit bestimmten Maßnahmenkombinationen in der Kommune eingespart werden kann. Verkehrliche Maßnahmen können so leichter gegenüber Politik, Interessengruppen sowie Bürger:innen begründet werden. 
    6. Verbesserung der Luftqualität, der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes: Da ein Klimamobilitätsplan durch Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung für weniger Verkehr und reduzierte Emissionen sorgt, verbessert sich durch die Umsetzung entsprechend die Luftqualität vor Ort. Weniger motorisierter Individualverkehr bedeutet außerdem weniger Verkehrslärm. Durch gezielte Verbesserungen der Streckenführungen z.B. des Rad- und Fußverkehrs wirkt sich ein Klimamobilitätsplan daneben positiv auf die Verkehrssicherheit aus. 
    7. Mehr Effekt durch Zusammenarbeit mit dem Umland: Häufig sind es (Pendel-)Wege über die Gemarkungsgrenzen einzelner Kommunen hinweg, die besonders viel CO2 verursachen. Diese Emissionen kann eine Kommune allein nicht effektiv verringern. Ihren Klimamobilitätsplan erstellen Sie daher im Idealfall gemeinsam mit Kommunen in räumlicher Nähe, zu denen die wichtigsten Verkehrsverflechtungen bestehen.
    8. Planungen am Puls der Zeit durch Monitoring und kreislaufförmige Planfortschreibung: Wurden einmal alle Phasen der Planerstellung durchlaufen, wird der Klimamobilitätsplan durch ein zielorientiertes Monitoringkonzept zur Erfolgskontrolle stets auf dem neusten Stand gehalten: Da der Prozess zirkulär angelegt ist, kann der Klimamobilitätsplan immer wieder an die gegenwärtige Situation angepasst werden.
    9. Attraktive Förderung und Klimabonus: Das Land Baden-Württemberg stellt mit der Förderung qualifizierter Fachkonzepte und dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) attraktive finanzielle Fördermöglichkeiten sowohl für die Planerstellung, als auch die Umsetzung der Maßnahmen aus Klimamobilitätsplänen bereit. Unter bestimmten Voraussetzungen werden die Maßnahmen des Klimamobilitätsplans sogar mit einer höheren Förderquote („Klimabonus“) belohnt.

Zielgruppe

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Gemeinden sowie kommunale Zusammenschlüsse, Gemeindeverbände, Stadtkreise und Landkreise in Baden-Württemberg können einen Klimamobilitätsplan aufstellen.

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg empfiehlt die Aufstellung eines Klimamobilitätsplans aufgrund der Komplexität des Instruments ab einer Kommunengröße von ca. 50.000 Einwohner:innen. 

Landesseitig gibt es keine Vorgabe, ab welcher Einwohner:innenzahl ein Klimamobilitätsplan aufgestellt werden kann. Als Richtwert wird die Aufstellung eines Klimamobilitätsplans ab ca. 50.000 Einwohner:innen empfohlen. Hintergrund ist vor allem, dass sowohl die Planerstellung als auch die Umsetzung der Maßnahmen ausreichend Personalkapazitäten und Ressourcen seitens der Kommune erfordern.

In einigen Fällen kann die Erstellung eines Klimamobilitätsplans als ein Zusammenschluss von Kommunen oder auf Landkreisebene Sinn machen. Für kleinere und mittlere Kommunen mit bis zu 50.000 Einwohner:innen bietet sich die Erstellung eines Aktionsplans für Mobilität, Klima- und Lärmschutz an – dieses Instrument orientiert sich an den Bedürfnissen und Einflussbereichen kleinerer Kommunen mit einem zusätzlichen Fokus auf dem Thema Lärmschutz.

Sonstige

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Das Einsparungsziel eines Klimamobilitätsplans ist die Reduktion der CO2-Emissionen aus dem kommunalen Verkehr um mindestens 55 Prozent bis 2030 verglichen mit dem Jahr 2010. Auch das Land Baden-Württemberg will bis 2030 insgesamt 55 Prozent CO2-Emissionen im Verkehr einsparen, aber im Vergleich zum Bezugsjahr 1990.

Der Grund für die abweichenden Bezugsjahre des Landesziels und für Klimamobilitätspläne ist, dass sich die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zwischen 1990 und 2010 kaum verändert haben. Allerdings liegen den Kommunen für das Jahr 2010 in den meisten Fällen bessere Datengrundlagen vor als für 1990.

Weiterhin haben sich in der Zwischenzeit teilweise die Methoden zur Datenerhebung verändert. Die heutigen Methoden ähneln denen des Jahres 2010 mehr als den Methoden von 1990, sodass die Emissionsänderungen im Vergleich mit dem Jahr 2010 realistischer modelliert werden können als gegenüber 1990. 

Der Erstellungszeitraum eines Klimamobilitätsplans ist abhängig von der jeweiligen Ausgangslage in einer Kommune, wie beispielsweise die Verfügbarkeit eines multimodalen Verkehrsmodells oder von anderen Planwerken und Strategien als Ausgangsbasis des Klimamobilitätsplans. Eine Rolle spielt auch, ob der Klimamobilitätsplan von einer einzelnen Kommune, einem kommunalen Zusammenschluss oder einem Landkreis erstellt wird. Im Durchschnitt beträgt die Planerstellung ungefähr 2-4 Jahre (inkl. Vergabeprozess), sofern ein Verkehrsmodell vorliegt und eingesetzt werden kann.

Rechtlich verankert sind Klimamobilitätspläne im Klimaschutzgesetz des Landes (KlimaG BW 2023, § 28) als freiwilliges Instrument auf kommunaler Ebene. Klimamobilitätspläne sollen Maßnahmen für eine nachhaltige, klimafreundliche Mobilität enthalten, mit denen die Treibhausgasemissionen unter Berücksichtigung der Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft reduziert werden können. Darüber hinaus sind auch weitere Anforderungen an Klimamobilitätspläne im Klimaschutzgesetz formuliert.

Außerdem ist der Klimamobilitätsplan im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) verankert. Erfüllt ein Klimamobilitätsplan die Anforderungen gemäß Anlage 20 der Verwaltungsvorschrift (VwV) zum LGVFG, kann dies als Nachweis für einen besonders positiven Beitrag zum Klimaschutz genutzt werden. Dieser Nachweis ermöglicht Kommunen für Maßnahmen, die Bestandteil des Klimamobilitätsplans sind, den Erhalt einer erhöhten Förderquote von 75 Prozent anstatt 50 Prozent – der sogenannte Klimabonus.

Klimamobilitätspläne können auf schriftlichen Antrag hin in verschiedenen Phasen finanziell durch das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg gefördert werden:

Planungsphase:

Die Erstellung eines Klimamobilitätsplans sowie die Erstellung oder Anpassung eines multimodalen Verkehrsmodelles können bei Erfüllung der Voraussetzungen für die Förderung qualifizierter Fachkonzepte im Kontext der Förderung nachhaltiger Mobilität in Baden-Württemberg gefördert werden. Eine Förderung je Fachkonzept ist mit bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten, maximal bis zu 200.000 Euro, als Festbetragsfinanzierung möglich. Der Antrag wird über das zuständige Regierungspräsidium gestellt. Bei Fragen zur Förderung und für individuelle Beratungen können Kommunen sich an das zuständige Regierungspräsidium wenden. 

Umsetzungsphase:

Die Umsetzung der im Klimamobilitätsplan festgeschriebenen Maßnahmen kann über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzt (LGVFG) mit  Festbetragsfinanzierung gefördert werden (§ 4 Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz LGVFG), sofern sie unter die in §2 LGVFG genannten Maßnahmen fallen. Für ausreichend konkret im Klimamobilitätsplan verankerten Maßnahmen, ist ein erhöhter Fördersatz von bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten gemäß § 4 LGVFG möglich – der sogenannte Klimabonus. Wichtig ist, dass der Klimamobilitätsplan als Nachweis für einen „besonders positiven Beitrag zum Klimaschutz“ eingereicht und vom Ministerium für Verkehr geprüft werden muss.

Eine Übersicht weiterer Förderprogramme für die Umsetzungsphase finden sich auf der Homepage des Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg sowie der Förderdatenbank der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA-BW). 

Gemäß KlimaG BW §28 sind die Regierungspräsidien frühzeitig bei der Aufstellung eines Klimamobilitätsplans einzubinden. Sie unterstützen die Kommunen bei der Aufstellung der Klimamobilitätspläne im Rahmen ihrer Zuständigkeit sowie finanziellen, personellen und organisatorischen Möglichkeiten.

In jedem Regierungspräsidium gibt es eine Ansprechperson zum Instrument Klimamobilitätsplan, an welche sich eine Kommune wenden kann. Gerne kann das Kompetenznetz Klima Mobil Ihnen den Kontakt zu der Ansprechperson in Ihrem Regierungspräsidium vermitteln.

Ein Sustainable Urban Mobility Plan, kurz SUMP, ist ein Konzept der Europäischen Kommission zur nachhaltigen, urbanen Mobilitätsplanung. Das Konzept bildet die Grundlage für das baden-württembergische Instrument des Klimamobilitätsplans, dessen Erstellungsprozess sich am Erstellungszyklus des SUMP sowie den entsprechenden Prinzipien orientiert. Mit beiden Planwerken wird der Verkehr vor Ort strategisch und verkehrmittelübergreifend geplant, d. h. Fuß- und Radverkehr, öffentlicher Verkehr und motorisierter Individualverkehr werden gemeinsam gedacht. Klimamobilitätspläne unterscheiden sich von SUMPs vor allem in ihrem zentralen Fokus auf den Klimaschutz und der quantitativen Wirkungsermittlung von Maßnahmen mit einem Verkehrsmodell.  

Ein Verkehrsentwicklungsplan, kurz VEP, ist ein Instrument zur langfristigen integrierten Verkehrsplanung. Neben dem europäischen SUMP bildet er eine Grundlage für die Entwicklung des Instruments Klimamobilitätsplan. Die Prozessstruktur und Zielsetzung von VEP und Klimamobilitätsplan sind sich sehr ähnlich. Außerdem kommt in beiden Planwerken der Beteiligung der lokalen Öffentlichkeit und relevanter Stakeholder eine große Bedeutung zu. Gleich der Erstellung eines VEPs ist die Erstellung eines Klimamobilitätsplans freiwillig. Ein wichtiger Unterschied besteht in der Modellierung. Im Klimamobilitätsplan müssen alle Verkehrsmittel im Modell abgebildet und Verlagerungseffekte berechnet werden. Im VEP besteht keine Pflicht zur Modellierung verschiedener Verkehrsmittel, oft wird einzig der motorisierte Individualverkehr abgebildet. Außerdem ist im Unterschied zum Klimamobilitätsplan in einem VEP die Abbildung von Klimaschutzaspekten optional.

Ein Nahverkehrsplan, kurz NVP, ist ein von Städten und Landkreisen erstellter Planwerk mit dem Ziel, die Versorgung einer Region mit einem System des öffentlichen Nahverkehrs sicherzustellen. Beim NVP handelt es sich um eine Pflichtaufgabe von Kommunen im Sinne der Daseinsvorsorge. Er behandelt vorwiegend die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs, ohne alternative Verkehrsmittel gleichwertig zu berücksichtigen. Demnach ist der Nahverkehrsplan weniger umfassend und ganzheitlich als der Klimamobilitätsplan. Weiterhin besteht beim NVP keine Verpflichtung zur Modellierung des Gesamtverkehrs zur Berechnung von Verlagerungseffekten auf andere Verkehrsmittel. Beim Klimamobilitätsplan ist diese Modellierung dagegen Pflicht. Auch finden im NVP im Gegensatz zum Klimamobilitätsplan Klimaschutzaspekte üblicherweise keine Berücksichtigung.

*Alle Angaben sind ohne Gewähr. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der gemachten Angaben übernommen.

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