Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Bewohnerparken in Freiburg
Online-Veranstaltung am 27. September 2023 von 10:00 bis 11:30 Uhr
Viele Kommunen in Baden-Württemberg möchten die Handlungsspielräume beim Bewohnerparken nutzen und die Gebührenhöhe für mehr Aufenthaltsqualität und Klimaschutz anpassen.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 13. Juni 2023 zur Bewohnerparkgebührensatzung in Freiburg hat weitreichende Folgen für die Ausgestaltung des Bewohnerparkens in den Kommunen in Baden-Württemberg. Mit der Entscheidung besteht nun Rechtssicherheit in Hinblick auf die Auslegung der bundesrechtlichen Neuregelung im Straßenverkehrsgesetz. Bewohnerparkgebühren bleiben ein wichtiges Instrument der Klimapolitik und für mehr Lebensqualität.
Die Veranstaltung zeigt, wie Kommunen in Baden-Württemberg Bewohnerparken rechtssicher als Instrument einer nachhaltigen und attraktiven Stadtentwicklung nutzen können. Sie richtet sich an Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung.
Die Inhalte der Veranstaltung sind:
- Juristische Einordnung des Urteils mit Hinweisen zur rechtssicheren Ausgestaltung von Rechtsverordnungen
- Weitere angedachte Schritte auf Landesebene
- Beantwortung von Rückfragen der Teilnehmenden
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Städtetag Baden-Württemberg statt. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!
ANMELDUNG
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In der Anmeldebestätigung bekommen Sie den Link zur Online-Veranstaltung zugeschickt. Die Teilnahme ist kostenlos und wird über MS-Teams durchgeführt.
Bei technischen Problemen mit der Anmeldung wenden Sie sich bitte per Email an Daniel Voith: daniel.voith@nvbw.de
PROGRAMM
09:50 Uhr: Eintreffen + Technikfragen
10:00 Uhr: Begrüßung und Einführung
- Bastian Wetzke, Daniel Voith, Kompetenznetz Klima Mobil
- Dr. Susanne Nusser, stv. Hauptgeschäftsführerin Städtetag Baden-Württemberg
10:20 Uhr: Urteil des BVerwG zur Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg – Rechtliche Einordnung und Konsequenzen
- Bastian Reuße, W2K – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
10:40 Uhr: Perspektive des Landes und Einordnung durch das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Sebastian Kaufmann, Leiter Referat 46 Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
10:55 Uhr: Zeit für Rückfragen
11:25 Uhr Ausblick und Verabschiedung
- Bastian Wetzke, Daniel Voith, Kompetenznetz Klima Mobil
- Dr. Susanne Nusser, stv. Hauptgeschäftsführerin Städtetag Baden-Württemberg
11:30 Uhr: Veranstaltungsende
Ansprechpartner Kompetenznetz Klima Mobil:
Daniel Voith
Email: daniel.voith@nvbw.de
Telefon: +49 711 23991-191
Ansprechpartner Städtetag Baden-Württemberg:
Julian Gedemer
Email: julian.gedemer@staedtetag-bw.de
Telefon: +49 711 22921-44
