Wir haben bei Sören Radigk aus dem Dezernat Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr der Stadt Waldkirch nachgefragt, was sich die Stadt von der Auswahl und der Umsetzung des Modellvorhabens erhofft. Waldkirch liegt im Landkreis Emmendingen und hat knapp 22.000 Einwohner.
In einem dreimonatigen Verkehrsversuch wird aktuell die Verbesserung der Radinfrastruktur in Rüppurr auf der Herrenalber Straße in Richtung Ettlingen getestet. Gemeinsam mit dem Kompetenznetz Klima Mobil möchte die Stadt Karlsruhe auf diese Weise Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und zum Klimaschutz erproben. Nun haben die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium Baden-Württemberg, Elke Zimmer MdL und Bürgermeister Daniel Fluhrer die neue Radspur selbst mit dem Fahrrad ausprobiert. Mit dabei waren Vertreterinnen und Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe, des ADFC Kreisverbandes, der Bürgerschaft Rüppurr sowie der Stadt Karlsruhe selbst.
Gemeinsam haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt und ein auf Kommunen ausgerichtetes Beratungsangebot für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor entwickelt. Von Beginn an war eine Verstetigung des auf drei Jahre begrenzten Fördervorhabens im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) angestrebt. Umso mehr freut es uns, Ihnen mitteilen zu können, dass dies gelungen ist. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg setzt das Kompetenznetz Klima Mobil mit einer strategischen Neuausrichtung fort und baut das Team Klima Mobil im Bereich Neue Mobilität bei der NVBW als Innovations- und Expertenstelle sowie als landesweite zentrale Anlaufstelle für alle Fragen zum Klimaschutz im Verkehr aus.
Wir haben bei Ulrich Wagner, Bereichsleiter Verkehr im Stadtplanungsamt der Stadt Karlsruhe nachgefragt, was sich die Stadt von der Auswahl und der Umsetzung des Modellvorhabens erhofft.
Kompetenznetz: Herr Wagner, warum haben Sie sich als Modellkommune beim Kompetenznetz beworben?
Ulrich Wagner: Gesucht wurden Projekte, die hochwirksame Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr umzusetzen. Dies kann unter anderem dadurch gelingen, dass Fahrten mit dem motorisierten Individualverkehr (dem eigenen Auto) auf den Umweltverbund (Bahn, Rad, zu Fuß) verlagert werden. Das machen wir schon seit 2005 mit sehr erfreulichen Ergebnissen. Laut der SrV-Erhebung von 2018 haben wir bereits einen Radverkehrsanteil von 31 Prozent erreicht. Das Thema Radverkehr steht ganz oben auf unserer Agenda und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Radfahrer werden bei allen Planungen konsequent mitgedacht. So hat der Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2012 einen eigenen „Baustein Radverkehr“.
Wir sind nun aber an einem Punkt angelangt, an dem durch reine Verbesserungen für den Radverkehr kein weiterer Zuwachs mehr zu erzielen ist. Nun müssen Maßnahmen umgesetzt werden, die den bisher gedachten Vorrang des PKW-Verkehrs infrage stellen und – wo erforderlich – auch etwas beschneiden, zum Beispiel durch Wegnahme einer Fahrspur zugunsten eines verbesserten Angebots für Radfahrer.
Seit mehreren Monaten ist die Arbeit mit unseren Modellkommunen voll im Gang – und erste Ergebnisse geben Einblicke in die Fortschritte. Sowohl fachplanerisch als auch kommunikativ hat sich einiges getan. An dieser Stelle möchten wir Sie mitnehmen in die Modellkommunen Waldkirch sowie in die Modellregion Mobilitätsnetzwerk Ortenau.
In Waldkirch wird ein neues 5,05 ha großes Gebiet als Wohnquartier erschlossen (ca. 400 Wohneinheiten), in dessen Inneren der motorisierte Individualverkehr nahezu vollständig vermieden werden soll. Zum einen soll durch die Sicherstellung der Nahversorgung innerhalb des Wohnquartiers die quartiersübergreifende Mobilität reduziert werden. Durch eine gute Anbindung des Quartiers an das städtische ÖPNV-Netz, sowie an den Radweg entlang der Elz, soll quartiersübergreifende Mobilität zudem möglichst umweltfreundlich gestaltet werden können…
Entsprechend der Festlegungen im grün-schwarzen Koalitionsvertrag des Landes soll im öffentlichen Raum und auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen die Parkgebührenerhebung künftig kostendeckend erfolgen. Für einen größeren Handlungsspielraum der Kommunen bei der Erhebung von Parkgebühren und insbesondere auch bei den Bewohnerparkgebühren hat die Landesregierung mit der Parkgebührenverordnung vom Juli 2021 die vom Bundesgesetzgeber geschaffene Voraussetzungen landesrechtlich umgesetzt. Seit Juli haben schon eine Reihe von Kommunen Gebrauch gemacht von diesen neuen Handlungsräumen und die Bewohnerparkgebühren angehoben. Und gehen so mutig und mit gutem Beispiel voran.
Unsere Modellkommune ist nicht erst seit diesem Jahr aktiv im Klimaschutz im Verkehr. Bereits 2009 hat man dort im Rahmen eines großangelegten und vom Ministerium für Verkehr des Landes Baden-Württemberg genehmigten Verkehrsversuchs zur Untersuchung der Einsatzbereiche und Einsatzgrenzen von Straßenraumgestaltungen gemeinsam genutzter Verkehrsräume die Ortsmitte verkehrsberuhigt und die Flächen zu Gunsten nachhaltiger Verkehrsmittel umverteilt. Das Besonders: es handelt sich bei der umgestalteten Straße um eine Landesstraße mit sehr hohen Verkehrsbelastungen. Zentral für die erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahme war die offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung Rottweil, der oberen Straßenverkehrsbehörde und dem Ministerium für Verkehr des Landes Baden-Württemberg.
Seit 2009 loben das Bundesumweltministerium und das Deutsche Institut für Urbanistik jährlich den Wettbewerb „Klimaaktive Kommune“ aus. Auch dieses Jahr werden wieder Kommunen gesucht, welche bereits erfolgreich realisierte Klimaschutzprojekte umgesetzt haben. Die Bewerbungsfrist ist der 31. März 2022.
Gezielt suchen die Organisatoren des Wettbewerbs auch in Kategorie 2 des Wettbewerbs nach Projekten aus dem Bereich der nachhaltigen Mobilität. Neu dieses Jahr ist Kategorie 3 – klimafreundliche Verwaltung. Insgesamt werden zehn Gewinner mit jeweils 25.000 € prämiert. Die Chancen stehen gar nicht schlecht! Möchten Sie sehen, welche Projekte in der Vergangenheit gewonnen haben?
Stadtweit Tempo 30 in der Gemeinde Pettstadt (Bayern) & Kiezblocks in Berlin
Pettstadt: Wohingegen die „Städteinitiative Tempo 30“ noch fordert, den kommunalen Handlungsspielraum zu erweitern und es Städten zu ermöglichen, stadtweit Tempo 30 anzuordnen, ist man auf dem Land schon weiter. Und macht. Die Gemeinde Pettstadt (ca. 2.000 Einwohnende) hat im Oktober beschlossen, gemeindeweit eine Tempo 30 Zone einzurichten. Dies ist möglich, da durch den Kernort keine überörtlichen Straßen verlaufen. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen unteren Straßenverkehrsbehörde – dem Landratsamt Bamberg – wurde dieses neue Verkehrskonzept aufbereitet. Großer Vorteil: 126 durch das neue Konzept unnötig gewordene Schilder konnten durch den Baubetriebshof abgebaut werden. Mehr Infos zu diesem innovativen Ansatz finden Sie auch auf der Webseite der Gemeinde Pettstadt.
Berlin: Im Sommer dieses Jahres wurden unter anderem bereits die Einrichtung von drei sogenannter „Kiezblocks“ in Berlin-Neukölln sowie von 12 Kiezblocks in Berlin-Mitte von den Bezirksversammlungen beschlossen.
Das Land fördert Personalkosten zur Nachhaltigen Mobilität in Städten und Landkreisen. Angesprochen sind kommunale Körperschaften, die über eine untere Verkehrsbehörde verfügen. Auch gefördert werden Beratungsagenturen in privater Rechtsform sowie kommunale Unternehmen und Einheiten wie bspw. Stadtwerke, Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünde und kreisangehörige Kommunen. Mehr Infos auf der Webseite der KEA-BW unter Personalkosten zur Nachhaltigen Mobilität in Städten und Landkreisen (kea-bw.de).