Das Land Baden-Württemberg hat im Dezember 2020 sechs neue Regiobuslinien bis 2025 mit einem Finanzvolumen in Höhe von insgesamt 15 Millionen Euro gefördert. Zudem wurden zwei bestehende Regiobuslinien, deren Förderung in diesem Jahr ausgelaufen wäre, erneut mit einem Volumen von 4 Mio. Euro verlängert. Aktuell fördert das Land damit insgesamt 25 Regiobuslinien.
Viele unserer Netzwerkkommunen im ländlichen Raum fragen sich, welche hochwirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr sie umsetzen können. Inspiration und pragmatische Hilfestellungen bietet das Online-Nachschlagewerk „Mobilikon“, welches vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ab Mitte November freigeschaltet wurde. Mobilikon richtet sich ausdrücklich an kommunale Mobilitätsverantwortliche. Das Nachschlagewerk soll besonders kleinere Kommunen im ländlichen Raum motivieren und stellt Maßnahmen, Good-Practices, Instrumente und generelle Umsetzungshilfen vor. Auch aus Baden-Württemberg finden sich einige sehr gelungene Beispiele! Das Nachschlagewerk wird kontinuierlich erweitert.
Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 dem vom Deutschen Bundestag am 14. Mai 2020 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Durch eine darin vorgesehene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) können die Länder nun den Gebührenrahmen für Bewohnerparkausweise anpassen.
Die Landesregierung plant eine Delegationsverordnung zum Bewohnerparken und hat einen entsprechenden ersten Referentenentwurf erarbeitet. Dieser befindet sich derzeit noch in der ressortinternen Abstimmung. Angestrebt wird, das formelle Verordnungsverfahren baldmöglichst einzuleiten. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung ist daher auch im Hinblick auf die in diesen Zeitraum fallende Landtagswahl nicht vor dem Frühjahr 2021 zu rechnen.
Einzelmaßnahmen alleine reichen nicht aus, um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen. Klimaschutz im Verkehr braucht vielmehr starke Kommunen, die integrierte Ansätze bei ihrer Verkehrsplanung verfolgen. Mit der Etablierung des neuen Instruments der Klimamobilitätspläne beabsichtigt das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg den Kommunen ein Verfahren an die Hand zu geben, um auf einer analytischen, datenbasierten Grundlage, zielführende Strategien und entsprechend effektive Umsetzungsmaßnahmen zu entwickeln, um die lokalen Klimaschutzpotenziale im Verkehrssektor dauerhaft zu heben.
Baden-Württemberg ist Wegbereiter einer nachhaltigen und modernen Mobilität der Zukunft. Zur Sicherstellung von Lebensqualität, Mobilitätsbedürfnissen, Luftreinhaltung und des Klimaschutzes arbeitet das Land an der Verkehrswende. Um den notwendigen Strukturaufbau in der öffentlichen Verwaltung zu unterstützen, hat das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg die Personalstellenförderung für den Bereich nachhaltige Mobilität neu aufgelegt.
Gemeinsam mit den neuen „Landesförderungen für Fachkonzepte nachhaltiger Mobilität“ und „Personalstellen nachhaltiger Mobilität“ unterstützt das LGVFG die Kommunen in Baden-Württemberg, hochwirksame Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr umzusetzen. Besonders klimafreundliche Vorhaben erhalten einen Klimabonus und werden so zu 75 % gefördert. Für Projekte, die bis Ende 2021 zur Programmaufnahme angemeldet werden, gibt es darüber hinaus eine 15 % Planungskostenpauschale mit Coronabonus. Diese Pauschale beruht auf den geschätzten Investitionskosten der Maßnahme und wird auch gezahlt, wenn die Projektplanung nicht an externe Dritte vergeben wird und von der Kommune selbst übernommen wird.
Möchten Sie wissen, welche Projekte seit 2012 in das Förderprogramm aufgenommen wurden? Würden Sie gerne sehen, welche Ihrer Nachbarkommunen schon Erfahrung bei der LGVFG-Mittelbeantragung gesammelt hat? In dieser Übersicht können Sie, nach Regierungspräsidium getrennt, alle Programmaufnahmen im LGVFG im Bereich Rad- und Fußverkehr einsehen. Lassen Sie sich durch die Liste motivieren und melden Sie für das Jahr 2021 Ihre eigenen Projekte zur Programmaufnahme an.
Bereits zum 1. Juli 2020 ist bei der Landesstelle für Straßentechnik, die im Rahmen einer Vorortzuständigkeit als Abteilung 9 dem Regierungspräsidium Tübingen zugeordnet ist, die Mobilitätszentrale Baden-Württemberg eingerichtet worden. Die Mobilitätszentrale Baden-Württemberg ist das Fachzentrum der Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg für Forschung, Entwicklung sowie Aus- und Fortbildung. Sie realisiert zentrale Projekte und setzt Aufgaben im Straßenbau sowie in der Mobilitäts- und Verkehrssteuerung mit landesweiter Zuständigkeit um.
Zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Verdopplung des ÖPNV bis 2030 in Baden-Württemberg benötigen Kommunen mehr finanzielle Mittel für Betrieb und Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. In vier Modellkommunen ist dafür ein Mobilitätspass diskutiert worden. Zwei im Auftrag des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg erstellte Gutachten haben die Finanzinstrumenten und deren rechtliche Umsetzung untersucht.
Das Verkehrsministerium will mit den Erkenntnissen eine Rechtsgrundlage schaffen, damit alle Kommunen selbst über die Einführung des für sie passende Finanzierungsinstruments entscheiden können. Weiterführende Informationen sowie die Rechtsgutachten finden Sie hier.
Die Bundesregierung fördert die digitale Modernisierung der Kommunen durch Smart-City-Modellprojekte. Ziel der Bundesregierung sind lebenswerte und handlungsfähige Kommunen. Dazu sind neue Technologien in den Dienst der Menschen und übergeordneter Ziele des Gemeinwohls zu stellen. Digitale Technologien sind also so einzusetzen, dass sie nicht nur Einzelinteressen, sondern der Stadtgesellschaft als Gemeinschaft dauerhaft nutzen.
Unserer Mitgliedskommune Kirchheim unter Teck ist die Förderung der neuen Mobilität ein Kernanliegen. Die Stadtverwaltung richtete als erste Kommune in Baden-Württemberg nach der StVO Novelle vom April 2020 am 13.11.2020 einen Grünpfeil für Radfahrer ein. Für die Verkehrsteilnehmenden ändert sich an der eigentlichen „Grünpfeil-Regelung“ nichts: Es darf nach vorherigem Anhalten auch bei Rot rechts abgebogen werden, wenn andere Verkehrsteilnehmer dabei nicht behindert oder gefährdet werden. Neu ist jedoch, dass es dieses Verkehrszeichen durch den Zusatz „nur Radverkehr“ ausschließlich Radfahrern (und nicht z.B. E-Rollerfahrenden) gestattet.