Nationale Klimaschutz Initiative: Online Sprechstunde zur Kommunalrichtlinie
Sie haben vor, mit Förderung über die Kommunalrichtlinie ein Klimaschutzprojekt umzusetzen und haben Fragen zum Antragsverfahren? In der Online-Sprechstunde von SK:KK und der Zukunft – Umwelt – Gesellschaft gGmbH (ZUG) werden Sie fit für eine erfolgreiche Antragstellung – von der Idee und ersten Recherche bis zum ausgefüllten Antragsformular.
In den Online-Sprechstunden vermitteln die Expert*innen von SK:KK und der ZUG die wichtigsten Informationen, zeigen Anleitungen zu Tools und Formularen und geben hilfreiche Praxistipps für die erfolgreiche Antragstellung im Rahmen der KRL. Das Angebot richtet sich vor allem an Einsteiger, die erstmalig einen Antrag auf Förderung stellen.
Hier geht es zum Angebot der NKI.
Kurzportrait – Modellkommune Karlsruhe – Interview mit Herr Ulrich Wagner
Wir haben bei Ulrich Wagner, Bereichsleiter Verkehr im Stadtplanungsamt der Stadt Karlsruhe nachgefragt, was sich die Stadt von der Auswahl und der Umsetzung des Modellvorhabens erhofft.
Kompetenznetz: Herr Wagner, warum haben Sie sich als Modellkommune beim Kompetenznetz beworben?
Ulrich Wagner: Gesucht wurden Projekte, die hochwirksame Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr umzusetzen. Dies kann unter anderem dadurch gelingen, dass Fahrten mit dem motorisierten Individualverkehr (dem eigenen Auto) auf den Umweltverbund (Bahn, Rad, zu Fuß) verlagert werden. Das machen wir schon seit 2005 mit sehr erfreulichen Ergebnissen. Laut der SrV-Erhebung von 2018 haben wir bereits einen Radverkehrsanteil von 31 Prozent erreicht. Das Thema Radverkehr steht ganz oben auf unserer Agenda und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Radfahrer werden bei allen Planungen konsequent mitgedacht. So hat der Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2012 einen eigenen „Baustein Radverkehr“.
Wir sind nun aber an einem Punkt angelangt, an dem durch reine Verbesserungen für den Radverkehr kein weiterer Zuwachs mehr zu erzielen ist. Nun müssen Maßnahmen umgesetzt werden, die den bisher gedachten Vorrang des PKW-Verkehrs infrage stellen und – wo erforderlich – auch etwas beschneiden, zum Beispiel durch Wegnahme einer Fahrspur zugunsten eines verbesserten Angebots für Radfahrer.
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Videoimpressionen unserer Modellvorhaben in Waldkirch und der Ortenau
Seit mehreren Monaten ist die Arbeit mit unseren Modellkommunen voll im Gang – und erste Ergebnisse geben Einblicke in die Fortschritte. Sowohl fachplanerisch als auch kommunikativ hat sich einiges getan. An dieser Stelle möchten wir Sie mitnehmen in die Modellkommunen Waldkirch sowie in die Modellregion Mobilitätsnetzwerk Ortenau.
In Waldkirch wird ein neues 5,05 ha großes Gebiet als Wohnquartier erschlossen (ca. 400 Wohneinheiten), in dessen Inneren der motorisierte Individualverkehr nahezu vollständig vermieden werden soll. Zum einen soll durch die Sicherstellung der Nahversorgung innerhalb des Wohnquartiers die quartiersübergreifende Mobilität reduziert werden. Durch eine gute Anbindung des Quartiers an das städtische ÖPNV-Netz, sowie an den Radweg entlang der Elz, soll quartiersübergreifende Mobilität zudem möglichst umweltfreundlich gestaltet werden können…
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Gebührenerhöhung Bewohnerparken – Kommunen gehen mutig voran!
Entsprechend der Festlegungen im grün-schwarzen Koalitionsvertrag des Landes soll im öffentlichen Raum und auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen die Parkgebührenerhebung künftig kostendeckend erfolgen. Für einen größeren Handlungsspielraum der Kommunen bei der Erhebung von Parkgebühren und insbesondere auch bei den Bewohnerparkgebühren hat die Landesregierung mit der Parkgebührenverordnung vom Juli 2021 die vom Bundesgesetzgeber geschaffene Voraussetzungen landesrechtlich umgesetzt. Seit Juli haben schon eine Reihe von Kommunen Gebrauch gemacht von diesen neuen Handlungsräumen und die Bewohnerparkgebühren angehoben. Und gehen so mutig und mit gutem Beispiel voran.
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Mehr Klimaschutz und Lebensqualität – Ein Blick über den Tellerrand
Stadtweit Tempo 30 in der Gemeinde Pettstadt (Bayern) & Kiezblocks in Berlin
Pettstadt: Wohingegen die „Städteinitiative Tempo 30“ noch fordert, den kommunalen Handlungsspielraum zu erweitern und es Städten zu ermöglichen, stadtweit Tempo 30 anzuordnen, ist man auf dem Land schon weiter. Und macht. Die Gemeinde Pettstadt (ca. 2.000 Einwohnende) hat im Oktober beschlossen, gemeindeweit eine Tempo 30 Zone einzurichten. Dies ist möglich, da durch den Kernort keine überörtlichen Straßen verlaufen. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen unteren Straßenverkehrsbehörde – dem Landratsamt Bamberg – wurde dieses neue Verkehrskonzept aufbereitet. Großer Vorteil: 126 durch das neue Konzept unnötig gewordene Schilder konnten durch den Baubetriebshof abgebaut werden. Mehr Infos zu diesem innovativen Ansatz finden Sie auch auf der Webseite der Gemeinde Pettstadt.
Berlin: Im Sommer dieses Jahres wurden unter anderem bereits die Einrichtung von drei sogenannter „Kiezblocks“ in Berlin-Neukölln sowie von 12 Kiezblocks in Berlin-Mitte von den Bezirksversammlungen beschlossen.
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Förderung von Personalkosten zur Nachhaltigen Mobilität in Städten und Landkreisen
Das Land fördert Personalkosten zur Nachhaltigen Mobilität in Städten und Landkreisen. Angesprochen sind kommunale Körperschaften, die über eine untere Verkehrsbehörde verfügen. Auch gefördert werden Beratungsagenturen in privater Rechtsform sowie kommunale Unternehmen und Einheiten wie bspw. Stadtwerke, Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünde und kreisangehörige Kommunen. Mehr Infos auf der Webseite der KEA-BW unter Personalkosten zur Nachhaltigen Mobilität in Städten und Landkreisen (kea-bw.de).
RadIdee gesucht – Kreativwettbewerb der RadKULTUR
Die Initiative RadKULTUR des Landes Baden-Württemberg sucht noch bis zum 31. Oktober 2021 Ideen für mehr Radverkehr im Alltag. Wie kann durch Kommunikation und kreative Aktionen Begeisterung für das Fahrrad als klimafreundliches und gesundheitsförderndes Verkehrsmittel entfacht werden? Das ist die Leitfrage des Wettbewerbs, mit dem das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen dazu aufruft, ihre Ideen einzureichen.
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Land fördert Kommunen bei Datenerschließung und -verwendung
Daten zu Angeboten des Fahrzeug-Sharings und zum verfügbaren Parkraum sind eine wichtige Ressource für klimafreundliche Verkehrssteuerung. Eine neue Förderlinie des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg zur Erschließung kommunaler Mobilitätsdaten richtet sich an Gemeinden, Städte sowie Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg und deren kommunale Unternehmen. Gefördert werden Sachaufwendungen, die für die Erschließung und Nutzung von Mobilitätsdaten – insbesondere im Bereich Sharing und Parkraum, anfallen. Hierzu zählen insbesondere Kosten zur Beschaffung von Datensätzen aber auch von Software, Hardware, Dienstleistungen von Drittanbietern sowie Entwicklungskosten zur Nutzung der gewonnenen Daten.
Anträge können bis zum 31.10.2021 für die erste Förderrunde eingereicht werden. Die Förderquote beträgt 50 %, der maximale Förderbetrag liegt projektabhängig bei 150.000 Euro. Weitere Informationen und die detaillierten Fördergrundsätze können auf der Webseite des Verkehrsministeriums abgerufen werden.
