Eine der weltweit größten Umfragen zum Radfahrklima wird alle zwei Jahre von ADFC in ganz Deutschland durchgeführt. 2020 ist es wieder soweit und noch bis zum 30. November können die Umfragebögen, sowohl digital als auch online, ausgefüllt werden. Eine Bewerbung des ADFC Fahrradklimatests ermöglicht es Kommunen kostengünstig, eine Rückmeldung Ihrer Bevölkerung zu den Stärken und Schwächen der Fahrradinfrastruktur vor Ort zu erhalten. Die Ergebnisse aus dem Jahr 2018 können Sie hier einsehen. War Ihre Stadt damals schon dabei? Und wie hat sich das subjektiv wahrgenommene Fahrradklima in Ihrer Stadt über die Jahre verändert?

Alle Infos zur diesjährigen Teilnahme finden Sie hier.

Am 04. September hat Verkehrsminister Herrmann die novellierte Verwaltungsvorschrift zum LGVFG unterschrieben. Diese tritt nun rückwirkend zum 01. Januar 2020 in Kraft.

Nachhaltige Mobilität braucht die Bündelung und Bereitstellung von Daten. MobiDataBW stellt Fahrplandaten, Haltestellen- und verschiedene Parkrauminformationen sowie erste Daten von Sharing-Anbietern bereit. Die Plattform folgt dem Prinzip „Work in Progress“: der Datenbestand soll gemeinsam mit Datengebern aus Wirtschaft, Kommunen und Forschung wachsen, so dass viele Nutzungsszenarien möglich werden. Der MobiDataBW-Hackathon zeigt, was alles schon geht (27.-29.11.2020, Anmeldung:  https://bit.ly/3bA2BLA). Weitere Infos und die Daten zum Herunterladen bzw. Abfragen: www.mobidata-bw.de

Das interministerielle Projekt „Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“ bietet 20 Kommunen die Chance, in einem Dialogprozess ein Planungsleitbild für eine lebenswerte, barrierefreie und funktionierende Ortsmitte zu entwickeln. Ziel des Projektes ist es, die Kernfunktion der Ortsmitten als sozialer, kultureller, öffentlich und vielfältig nutzbarer Raum zu stärken – etwa durch Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, der Lärmsituation und der Barrierefreiheit. Während des Projekts werden 20 ausgewählte Modellkommunen von zwei Fachbüros professionell betreut und unterstützt.

Ab sofort sind alle Kommunen in Baden-Württemberg dazu eingeladen, sich für die Teilnahme an diesem Projekt zu bewerben. Bewerbungen sind bis zum 30. Oktober 2020 möglich. Kleine Kommunen im Ländlichen Raum oder größere Kommunen mit peripheren Stadtteilen sind besonders dazu aufgefordert, sich zu bewerben. Weitere Informationen können Sie der Projekt-Homepage www.ortsmitten-bw.de entnehmen. Dort finden auch das elektronische Bewerbungsformular.

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 dem vom Deutschen Bundestag am 14. Mai 2020 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Durch eine darin vorgesehene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) können die Länder nun den Gebührenrahmen für Bewohnerparkausweise anpassen.

Das Bundesverkehrsministerium unterstützt mit einem dritten Förderaufruf Vorhaben und Konzepte zur städtischen Logistik, die die Lieferverkehre stadt- und umweltverträglicher gestalten. Luftschadstoff- (NOx), Treibhausgas- (CO2), Feinstaub- (PM) und Lärmemissionen sollen reduziert und der Verkehrsfluss verbessert werden. Antragsberechtigt sind Kommunen.

Schwerpunkte des Förderaufrufs Städtische Logistik:

• Erstellung städtischer Logistikkonzepte
• Erstellung von Machbarkeitsstudien zu konkreten Einzelvorhaben im Bereich der städtischen Logistik
• Umsetzung und Evaluierung konkreter Einzelvorhaben im Bereich der städtischen Logistik

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Im Rahmen der Erstellung städtischer Logistikkonzepte, Machbarkeitsstudien oder konkreter Einzelvorhaben beträgt der Fördersatz bis zu 70 Prozent (80 % für finanzschwache Kommunen) der zuwendungsfähigen Ausgaben. Bei der Bestimmung des jeweiligen Fördersatzes wird auch beurteilt, wie bestimmte Kriterien erfüllt werden, wie beispielsweise Luftschadstoff-, Treibhausgas-, Feinstaub-  und Lärmemissionen gemindert wurden (Richtlinie Abschnitt 5.5).

Antragsverfahren

Förderanträge müssen über das Antragsportal bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) eingereicht werden. Der nächste Stichtag ist der 31. Oktober und der letzte Einreichungsstichtag ist der 31. Dezember.

Freiberg richtet als erste Kommune in Baden-Württemberg eine Fahrradzone ein. Verlinkt finden Sie die Ratsvorlage (Sitzung am 30.06.2020) zur Einrichtung der Fahrradzone sowie eine Präsentation für die Gremiensitzung mit den Abwägungsbelangen.

National ist das Ziel, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die Kohlendioxidemissionen des Verkehrssektors sanken 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozent auf 23,5 Millionen Tonnen CO2. Dies ist die erste Reduktion der Verkehrsemissionen seit 2012.

Der Emissionsrückgang im gesamten Verkehrssektor im Jahr 2018 hängt unter anderem mit der Effizienzsteigerung von Fahrzeugen zusammen. Trotz der Minderungserfolge beim CO2-Austoß der Fahrzeuge liegen die CO2-Emissionen aktuell über denen des Referenzjahres 1990, was auf den unverminderten Anstieg der Fahrleistungen zurückzuführen ist. Dabei war ein besonders starker Anstieg der Fahrleistungen im Güterverkehr zu beobachten (+85 Prozent). Aber auch im Personenverkehr sind Minderungen durch den Trend zu größeren Fahrzeugen Grenzen gesetzt. Der zu erbringende Minderungs-beitrag beläuft sich damit auf 33,1 Prozent beziehungsweise 8 Millionen Tonnen CO2 bis 2020.

Weitere Infos und den vollständigen Monitoring Bericht finden Sie hier.

Seit April 2020 gibt es im Ministerium für Verkehr ein neues Referat 44 „Klimaschutz im Verkehr“. Übergeordnetes Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 um min. 40 Prozent zu verringern und die Verkehrswende hin zu nachhaltigen Mobilitätsformen voranzutreiben. Neben der konzeptionellen Arbeit an verbesserten Rahmenbedingungen für den Klimaschutz im Verkehrsbereich und der Umsetzung von konkreten Projekten wird ein Fokus des neuen Referats auf der Koordination der verschiedenen Akteure liegen. Das Team wird ab November acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassen. Seit 1. September 2020 wird das Referat von Simone Fedderke geleitet, welche zuvor als Leiterin der Verkehrsplanung der Stadt Kassel und beim Aufbau des Fachzentrums nahhaltige urbane Mobilität des Landes Hessen aktiv war“.

Die Jury des Kompetenznetz Klima Mobil hat Ende Juli 15 Modellkommunen für die Umsetzung von hochwirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr ausgewählt. Die Entscheidung ist auf die Bewerbungen aus Althengstett, Burgstetten, Freiburg im Breisgau, Hechingen, Heidelberg, Karlsruhe, „Modellregion Mobilitätsnetzwerk Ortenau“, Ludwigsburg, Ravensburg, Reutlingen, Rottweil, Sachsenheim, Schorndorf, Simonswald und Waldkirch gefallen. „Das Interesse war noch größer als wir es erwartet hatten. Die Kommunen haben erkannt, dass der Klimaschutz nicht warten kann. Sie wollen anpacken, sie wollen vorangehen“, so Verkehrsminister Winfried Hermann zur Auswahl. Die meisten Bewerbungen kamen aus Kleinstädten mit unter 20.000 Einwohnern. Insgesamt konnte ein guter Querschnitt baden-württembergischer Kommunen erreicht werden.

Im Fokus der insgesamt 41 eingegangenen Bewerbungen stehen hochwirksamen Maßnahmen aus drei zentralen Handlungsfeldern: die Bevorrechtigung umweltfreundlicher Verkehre, das Parkraummanagement und die Verkehrsberuhigung bzw. Straßenraumgestaltung. Die Projekte befassen sich z.B. mit der Umgestaltung von Ortsdurchfahrten, dem klima- und menschenfreundlichen Stadtumbau, der Einführung verkehrsberuhigter Quartiere, der Förderung von Fuß- und Radverkehr und der Ausweitung des Parkraummanagements. Die Arbeit mit den Modellkommunen und den ausgewählten Planungsbüros beginnt im Oktober 2020 und läuft bis Herbst 2022.

Die konkreten Vorteile für die Modellkommunen sind:

• Ausarbeitung der eingereichten Vorhabenskizze zu einer beschlussfähigen Planung durch ein vom Kompetenznetz beauftragtes Planungsbüro
• Entwicklung von auf die Situation vor Ort maßgeschneiderter Kommunikationsmaßnahmen durch ein vom Kompetenznetz beauftragtes Kommunikationsbüro
• Unterstützung bei der Überzeugungsarbeit, bis hin zur Beschlussfassung, in den kommunalen Gremien und bei der Bevölkerung durch die externen Planer und das Projektteam
• Unterstützung bei der Fördermittelakquise für die Maßnahmenumsetzung durch das Kompetenznetz