Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg fördert Kommunen, die vorbereitende Schritte für die Aufstellung eines Klimamobilitätsplanes unternehmen wollen. Gefördert werden beispielsweise die Anpassung bzw. Erstellung eines intermodalen Verkehrsmodells oder ein Konzept für Akteursbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit. Extern erbrachte Dienstleistungen können dabei mit einer Förderquote von 75 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden.

 

Der Deutschen Mobilitätspreis geht 2022 nach Baden-Württemberg: In der Kategorie Erfahrungstransfer haben Land und Kommunen den Preis für die Vernetzung kommunaler Fachkräfte für Nachhaltige Mobilität erhalten. Die Preisverleihung fand am 27. Oktober in Berlin statt.

In Heidelberg wurde die Blumenstraße umgestaltet und am 25.07.2022 mit einem Event zusammen mit Grundschulkindern sowie dem Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und dem Klimabürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain eröffnet. Heidelberg möchte seine verkehrsberuhigten Bereiche lebendiger und sicherer gestalten und dabei einen eigens entwickelten Baukasten anwenden, der eine schnelle und kostengünstige Umsetzung ermöglichen soll.

Im Rahmen seiner Sommertour informierte sich Verkehrsminister Hermann bei herrlichem Sonnenschein und bestem Radfahrwetter am 25.08. über das Mobilitätsnetzwerk Ortenau und radelte auf dem künftigen Radschnellweg von Offenburg bis nach Willstätt. Dazu gesellten sich Bürgermeister der Netzwerkkommunen, das Netzwerkmanagement und Ansprechpartner:innen aus dem Kompetenznetz Klima Mobil der NVBW und dem Verkehrsministerium.

Der Klimaschutz im Verkehr wird durch strategisch eingesetztes Parkraummanagement unterstützt. In Baden-Württemberg wird derzeit geprüft, wie das ParkPAD-Verfahren Kommunen hierbei helfen kann, vom reaktiven zum strategischen Ansatz zu wechseln. Das ParkPAD ist ein partizipatives Auditverfahren, das Kommunen hilft, das eigene Parkraummanagement zu evaluieren, als strategisches Mittel einzusetzen und in die städtische Mobilitätsplanung einfließen zu lassen. In einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (difu) stellte das Kompetenznetz Klima Mobil am 06.07.2022 in Stuttgart das ParkPAD und die Aktivitäten dazu in Baden-Württemberg vor.

Beim Jahresnetzwerktreffen des Kompetenznetzes Klima Mobil in Stuttgart wurden die Erfahrungen aus drei Jahren Arbeit in kommunalen Modellprojekten zum Klimaschutz im Verkehr vorgestellt und die zukünftigen Themenfelder des Kompetenznetzes präsentiert– Rück- und Ausblick.

 

Zur Erprobung des Instruments der Aktionspläne für Mobilität, Klima- und Lärmschutz sucht das Kompetenznetz Klima Mobil gemeinsam mit dem Verkehrsministerium eine Modellkommune mit bis zu 50.000 Einwohnerinnen und Bewohner in Baden-Württemberg. Mit den Aktionsplänen erhalten Kommunen bis ca. 50.000 Einwohner:innen ein neues Instrument klimafreundlicher und lärmmindernder Verkehrsplanung an die Hand. Mit den Aktionsplänen können kleinere Kommunen ihre Verkehrsplanung ganzheitlich und an den SUMP-Prozess (Sustainable Urban Mobility Plan) angelehnt aufstellen, effektive Maßnahmen (-pakete) zur Reduktion lokaler Verkehrsemissionen identifizieren und dabei ihre Bürger:innen in kommunikativen & partizipativen Prozessen mitnehmen.

Bewerbungsfrist ist der 16.09.2022.

Die Förderung qualifizierter Fachkonzepte wurde um die Aktionspläne Mobilität, Klima- und Lärmschutz erweitert. Weitere Konzeptionen, z. B. im Bereich Ortsmitten, wurden überarbeitet. Fachkonzepte und Konzeptionen sind häufig eine entscheidende Voraussetzung für eine investive Förderung von konkreten Maßnahmen durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG).

Das Ministerium für Verkehr legt die Personalstellenförderung für den Bereich nachhaltige Mobilität in Kommunen neu auf. Der vorliegende vierte Aufruf der Förderung fördert Personalstellen in verschiedenen Bereichen nachhaltiger Mobilität. Zum ersten Mal werden auch Personalstellen in den Bereichen Koordination Klimaneutralität im Verkehrssektor und Management Ruhender Verkehr gefördert.

Um eine Reduzierung der CO₂-Emissionen um 55% bis 2030 zu erreichen, hat das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg die Ziele für die Verkehrswende in Baden-Württemberg aktualisiert.