StVO-Novelle und begleitender Erlass zur Parkraumüberwachung des Ministeriums für Verkehr BW

Die novellierte StVO schützt verstärkt schwächere Verkehrsteilnehmer und erhöht gleichzeitig den Handlungsspielraum für Kommunen, durch eine konsequente Ahndung illegalen Verhaltens im ruhenden Verkehr klimafreundliche Mobilitätsformen proaktiv zu fördern. Eine Übersicht der relevanten Änderung für die nachhaltige Mobilität finden Sie übersichtlich zusammengefasst auf der Seite des Bundesverkehrsministeriums.

Sie möchten in Ihrer Kommune das Fahrrad als klimafreundliche Mobilitätsalternative zum Auto fördern? Nutzen Sie die neuen Instrumente, wie z.B. die Einrichtung von Fahrradzonen oder die konsequente Ahndung von Falschparken auf Schutzstreifen oder in Kreuzungsbereichen.

Das Ministerium für Verkehr BW hat zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr einen behördeninternen Erlass an den nachgeordneten Bereich verfasst. Die Umsetzung dieser Anordnung hat ein großes Potenzial, klimafreundliche Mobilitätsformen durch einen Komfort- und Sicherheitsgewinn gegenüber dem Auto attraktiver zu machen. 

 

Auszug aus dem Erlass:

„Die Verkehrssicherheit der BürgerInnen im Straßenverkehr ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Das Verkehrsministerium sieht es vor diesem Hintergrund mit Sorge, dass insbesondere in Kreuzungsbereichen sowie auf Geh- und Radwegen Verkehrsgefährdungen durch rücksichtloses Verhalten von VerkehrsteilnehmerInnen entstehen…]“

„Die Ende April 2020 in Kraft getretene StVO-Novelle stellt nun zum Teil adäquatere Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung als dies bislang der Fall war. Die bestehenden und die neu geschaffenen Sanktionsmöglichkeiten gilt es nun konsequent anzuwenden und Handlungsspielräume zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in vollem Umfang auszuschöpfen…]“

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