Corona – Chance für die kommunale Verkehrswende?

 

Die Corona-Pandemie hat die öffentliche Mobilität dramatisch verändert und das öffentliche Leben ausgebremst. Für gesunde und klimafreundliche Mobilität entstehen neue Chancen. Fahrradfahren ist gerade in der Corona-Krise gut, um erhöhte Ansteckungsrisiken zu vermeiden und ermöglicht Menschen sich gesundheitsfördernd zu betätigen. Dabei wird offensichtlich, dass die Aufteilung des öffentlichen Raums nicht genügend Platz für Fußgänger und Radfahrende vorsieht. Neben kurzfristigen und ggf. temporären Änderungen an der Aufteilung des Straßenraums während der Corona-Krise braucht es mittelfristig einen umfassenden Umbau unserer Straßen zu mehr lebenswertem Raum für alle Menschen – nicht nur für diejenigen, die per Auto unterwegs sind. Kommunen haben die Möglichkeit kurzfristig im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten (§ 45 der Straßenverkehrsordnung) Flächen zugunsten eines sicheren und attraktiven Rad- und Fußverkehrs umzuverteilen. Hierzu zählen beispielsweise die Umwandlung ausgewählter nicht klassifizierter Straßen in Fahrradstraßen, die Einrichtung von Fahrradzonen oder verkehrsberuhigter Bereiche sowie die Schaffung zusätzlicher Querungsmöglichkeiten.

 

Pop-up-Bike Lanes

Bildquelle: Leif Piechowski/Landeshauptstadt Stuttgart

 

Die vorübergehende Erweiterung von Radverkehrsanlagen und die Einrichtung von temporären Radfahrstreifen bieten die Möglichkeit, auf veränderte Rahmenbedingungen im Straßenverkehr kurzfristig zu reagieren. Auch die Landeshauptstadt Stuttgart richtete während der Corona-Krise temporäre Radfahrstreifen ein.

Die Radwege wurden in der Theodor-Heuss-Straße sowie in der Holzgartenstraße in beiden Richtungen ausgewiesen. Für diese Streckenzüge existierten bereits Planungsansätze für Radverkehrsführungen4.

 

Planungshilfen als Download

Ein Leitfaden zur temporären Einrichtung und Erweiterung von Radverkehrsanlagen (Link) der Senatsverwaltung Berlin sowie einen Leitfaden Markierungslösungen (Link) der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGFK-BW) dienen als Planungshilfe. Zudem hat das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg im Juli 2018 die Musterlösungen für Radverkehrsführungen eingeführt (Link). Darin ist auch die Gestaltung von Fahrradstraßen geregelt.

 

Welche Rechtsgrundlage gibt es für die schnelle Einrichtung neuer Radwege?

Die Anordnung von temporären Radverkehrsführungen auf der Fahrbahn erfolgt stets gemäß § 45 der Straßenverkehrsordnung. Danach können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten.

In Absatz 9 dieser Vorschrift wird auch festgelegt, dass Radfahrstreifen ohne das Vorliegen einer besonderen Gefahrenlage angeordnet werden können (StVO § 45 Absatz 9). Die technischen Details für die Aufbringung von Markierungen sind in den Richtlinien für die Markierung von Straßen (RMS) geregelt. Für die Anordnung und Errichtung einer (temporären) Radverkehrsführung bedarf es keiner (temporären) straßenrechtlichen Umwidmung von Verkehrsflächen für den Radverkehr. Wird jedoch anderer Verkehr außer Radverkehr gänzlich ausgeschlossen, muss vorher die straßenrechtliche Widmung entsprechend eingeschränkt werden2.  

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Quellen:

1Berger, Peter (2020): Pandemiegerechte Mobilität Bundesweite Initiative fordert neue Aufteilung der Straßen. Aus: https://www.ksta.de/politik/pandemiegerechte-mobilitaet-bundesweite-initiative-fordert-neue-aufteilung-der-strassen-36561522(08.05.2020)

2Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (2020): Temporäre Einrichtung und Erweiterung von Radverkehrsanlagen während der Pandemie-Krise. Aus: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.911780.php (05.05.2020)

3Heppner, Charlotte (2020): Ein Virus macht Verkehrspolitik? Zur rechtlichen Umsetzung sogenannter „Pop Up Bike Lanes“ Aus: https://verfassungsblog.de/ein-virus-macht-verkehrspolitik/ (13.05.2020)

4Landeshauptstadt Stuttgart (2020): Einrichtung der Pop-up-Bike-Lanes in der Theodor-Heuss-Straße und Holzgartenstraße hat begonnen. Aus: https://www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/696654 (09.06.2020)

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